Gemeinnützigkeit ist keine Selbsterklärung

Anfang 2020 wurde bekannt, dass das Finanzamt Stuttgart dem Verein Uniter die steuerliche Gemeinnützigkeit entzogen hatte. WDR und Süddeutsche Zeitung berichteten ausführlich darüber. Der Verein bestätigte den Entzug öffentlich und erklärte, nicht dagegen zu klagen. Die Gründe des Finanzamts sind wegen des Steuergeheimnisses nicht öffentlich bekannt.

Uniter war schon vor dem Entzug stark politisch aufgeladen, unter anderem wegen Berichten über Verbindungen einzelner Mitglieder zu rechtsextremen Netzwerken in Sicherheitsbehörden. Diese Kontroverse soll hier nicht weiter bewertet werden. Übertragbar auf andere Vereine ist eine Frage, die unabhängig von der politischen Einordnung dieses Vereins Bestand hat. Wer prüft innerhalb und außerhalb einer Organisation, ob der Zweck aus der Satzung in der Vereinstätigkeit verwirklicht wird?

Ein eingetragener Verein erhält und behält seine Gemeinnützigkeit durch die fortlaufende Übereinstimmung von Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung. Die Finanzämter prüfen diese Übereinstimmung regelmäßig, meist rückblickend für mehrere Jahre. Besonders genau fällt die Prüfung erfahrungsgemäß aus, sobald öffentliche Berichterstattung oder andere äußere Anlässe Fragen aufwerfen.

Bei Vereinen und Stiftungen, die weit weniger öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, zählt diese Übereinstimmung genauso. Eine Abweichung wird bei ihnen nur seltener von außen entdeckt, solange kein besonderer Anlass besteht. Die geringere Wahrscheinlichkeit einer Entdeckung ersetzt die eigene Verantwortung nicht, regelmäßig zu prüfen, ob die Tätigkeit noch dem entspricht, was die Organisation nach außen als ihren Zweck vertritt.

Gemeinnützigkeit muss eine Organisation fortlaufend nachweisen, gleich wie viel öffentliche Aufmerksamkeit sie erfährt. Der Maßstab bleibt dabei immer derselbe, nämlich ob Satzung und Praxis zusammenpassen.

Über die Gemeinnützigkeit entscheidet, ob die gelebte Praxis zur Satzung passt. Diese Prüfung ist Aufgabe der Organisation selbst, gleich ob jemand von außen hinsieht.

Mehr solcher Fälle gibt es hier!