Welche Linksaußenpositionen werden von Ihnen vertreten?

Vor einigen Wochen erhielt ich die Frage, ob ich Rechtsaußenpositionen vertreten würde. Vor einigen Tagen habe ich meine Antwort dazu veröffentlicht, und wenig später kam die spiegelbildliche Frage, ob ich auch Linksaußenpositionen vertreten würde. Beide Fragen zusammen ergeben ein aufschlussreiches Bild, da es etwas über die Grenzen des politischen Achsendenkens verrät und nicht nur über meine eigene Verortung.

Die ehrliche Vorbemerkung vorweg. Es fällt mir spürbar leichter, Positionen zu benennen, die auf den ersten Blick als links außen gelten, als solche, die man rechts außen verorten würde. Bei genauerem Hinsehen stellt sich dann aber regelmäßig heraus, dass diese vermeintlich radikalen linken Positionen bei mir stark abgeschliffen sind oder sich beim zweiten Nachdenken gar nicht eindeutig zuordnen lassen. Aber dann mal Klartext. 

Bildung und die Grenze zwischen Kita und Studium

Kostenlose Bildung von der Kita bis zur Schule halte ich für richtig und unterstütze sie ohne Einschränkung. Beim Studium sieht die Sache für mich anders aus, kostenlos wäre eine Option aber eben nur eine. Ich hätte kein Problem damit, wenn ein Studium nicht kostenlos wäre, sofern die Finanzierung über nachgelagerte Studiengebühren erfolgt. Wer einen Abschluss macht, zahlt beispielsweise in den ersten fünfzehn Jahren danach eine prozentuale Abgabe auf sein Gehalt, die sich am tatsächlichen Verdienst orientiert. Ein Modell dieser Art halte ich sogar für sozial gerechter als die pauschale Kostenfreiheit, denn ein gut verdienender Jurist oder Betriebswirt zahlt dann am Ende deutlich mehr zurück als ein Heilpädagoge oder Sozialarbeiter, dessen gesellschaftlicher Beitrag zwar wichtig, dessen Gehalt aber vergleichsweise niedrig ist. Der große individuelle Vorteil, den ein Studium verschafft, wird auf diese Weise anteilig zurückgegeben, ohne dass jemand vor Studienbeginn abgeschreckt wird, weil die Zahlung erst nach dem Abschluss und einkommensabhängig einsetzt. Eine Grenze würde ich allerdings ziehen. Das Modell sollte sich auf ein Studium beziehen, gegebenenfalls zuzüglich vier weiterer Semester, falls jemand sein Erststudium abbricht und etwas anderes beginnt. Ein zweites vollständiges Studium im Anschluss an einen bereits abgeschlossenen ersten Abschluss würde ich davon nicht mehr umfasst sehen. 

Die Vermögensteuer und die Frage der richtigen Schwelle

Interessanter wird es bei der Vermögensteuer. Historisch betrachtet ist das keineswegs eine reine Erfindung der Linken, denn sie wurde in Deutschland unter einer unionsgeführten Regierung eingeführt und erst später ausgesetzt. Ich halte eine Wiedereinführung für sinnvoll, allerdings mit einer Schwelle, die ich deutlich höher ansetzen würde als es die meisten linken Konzepte vorsehen.

Meine Überlegung dahinter ist folgende. Es gibt Menschen, die von ihrem Vermögen leben, weil sie es erarbeitet oder geerbt haben, und das ist in meinen Augen vollkommen legitim. Diesen Personen soll ein Freiraum bleiben, in dem sie weiterhin von den Erträgen ihres Vermögens leben können, ohne dass der Staat substanziell eingreift. Bei einem Vermögen von über fünf Millionen Euro sieht die Sache anders aus. Ein halber Prozentpunkt jährlich auf den Teil des Vermögens, der über dieser Schwelle liegt, erscheint mir angesichts der Renditen, die sich mit solchen Summen strukturell erzielen lassen, als moderate und gut vertretbare Belastung. Ein Vermögensverwalter verlangt in der Regel mehr als das für seine Dienste, sodass diese Steuer kaum als existenzbedrohend bezeichnet werden kann. 

Die Übergewinnsteuer als Krisenmechanismus

Ähnlich verhält es sich mit der Übergewinnsteuer. Ich unterstütze sie ausdrücklich für Situationen, in denen der Staat regulierend mit erheblichen finanziellen Mitteln in eine Krise eingreift und die gesamte Wirtschaft darunter leidet, während einzelne Unternehmen gerade durch diese Krise außergewöhnliche Gewinne erzielen. Die Erfahrung mit der Corona-Pandemie oder auch aktuell die Treibstoffpreise liefern hierfür naheliegende Beispiele. Wichtig ist mir dabei die Begrenzung auf echte Krisenzeiten. Eine dauerhafte Gewinnsteuer über das übliche Maß hinaus lehne ich ab, weil sie das Prinzip der Übergewinnbesteuerung als Ausnahmeinstrument aushöhlen würde.

Die europäische Armee als Grenzfall

Ein Punkt, der sich der Links-Rechts-Achse fast vollständig entzieht, ist mein Wunsch nach einer europäischen Armee anstelle nationaler Streitkräfte. Ich bin dabei ausdrücklich nicht für Abrüstung, sondern für eine Bündelung der Verteidigungsfähigkeit auf europäischer Ebene, weil ich Konflikte innerhalb der Europäischen Union schon lange nicht mehr als Frage militärischer Auseinandersetzung betrachte. Bedrohungen sehe ich von außen kommend und gegen diese soll sich die europäische Gemeinschaft als Ganzes wehren können.

Diese Position lässt sich historisch eher bürgerlich-integrationistisch verorten, denn frühe Konzepte einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft in den 1950er Jahren kamen aus einem eher christdemokratischen Umfeld. Gleichzeitig trägt meine Position einen Zug, der sich als linke Skepsis gegenüber nationaler Aufrüstung lesen lässt. Eine eindeutige Zuordnung zu links oder rechts ergibt sich daraus nicht, was für mich eher ein Beleg dafür ist, dass die klassische Achse hier schlicht nicht greift.

Was daraus folgt

Die Gesamtschau dieser beispielhaften Positionen und der vorherigen Überlegungen zu rechten Standpunkten führt für mich dazu, dass meine politischen Überzeugungen sich stark auf ein pragmatisch-moderates Zentrum mit einem klar erkennbaren sozialliberalen Einschlag hin konzentrieren. Einzelne Positionen wie die Vermögensteuer haben eine erkennbar linke Herkunft, werden bei mir aber in der Ausgestaltung deutlich abgemildert. Beim Thema Bildung wiederum zeigt sich, dass hinter einer auf den ersten Blick linken Zustimmung, der Wunsch nach einer Überarbeitung steckt, welche die Umverteilung anders organisiert als es im linken Spektrum üblich wäre. Positionen, die sich zweifelsfrei als links außen oder rechts außen bezeichnen ließen, finde ich bei mir kaum und dort, wo ich im ersten Moment glaubte, eine solche gefunden zu haben, hält diese Einordnung der zweiten Prüfung meist nicht stand.

Das politische Koordinatensystem aus links und rechts fasst in Wahrheit mehrere unabhängige Dimensionen zusammen, darunter wirtschaftliche Umverteilung, gesellschaftliche Liberalität und außenpolitische Ausrichtung. Wer bei der einen Dimension eine bestimmte Position vertritt, muss bei einer anderen keineswegs derselben Logik folgen. Die Pluralität von Lösungen ist eine große Errungenschaft der Demokratie und muss unbedingt erhalten bleiben.